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Die Bestellung des Magistratsdirektors wird immer mehr zur parteipolitischen Posse, Schwarz-Blaues Bündnis hat Wels im Würgegriff!
Wels: Bürgermeister Dr. Koits hat gestern den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend Vorschläge für die Bestellung eines neuen Magistratsdirektors im Stadtsenat eingebracht. Seine Vorschläge orientierten sich strikt an den Ergebnissen der zwei Personalauswahlverfahren, welche zuletzt stattgefunden haben. Das Verhalten des Blau-Schwarzen Verhinderer Bündnisses lässt tief in die Strategiekiste von FPÖ StR. Rabl, der mittlerweile zum Blau- Schwarzen Fraktionsführer avanciert ist, blicken.

Nachstehend die Chronologie der Ereignisse in der Stadtsenatssitzung vom 23.01.2012.
1. Versuch: Sitzungsleitung Vzbgm. Hermann Wimmer:
Antrag Bgm. Dr. Peter Koits:
Der Erstgereihte des ersten Auswahlverfahrens, MMag. Dr. Wolfgang Wimmer wird von ihm zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Sitzungsleitung Vzbgm. Hermann Wimmer:
Gibt es Wortmeldungen? Keine Wortmeldungen, ich lasse dann den Antrag abstimmen.
FPÖ und ÖVP stimmt im Stadtsenat dagegen.

2. Versuch: Sitzungsleitung Vzbgm. Hermann Wimmer:
Antrag Bgm. Dr. Peter Koits:
Der Erstgereihte des zweiten Auswahlverfahrens, Dr. Bernd Spitzer wird von ihm zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Sitzungsleitung Vzbgm. Hermann Wimmer:
Gibt es Wortmeldungen? Keine Wortmeldungen, ich lasse dann den Antrag abstimmen.
FPÖ und ÖVP stimmt im Stadtsenat dagegen.

3. Versuch: Sitzungsleitung Vzbgm. Hermann Wimmer:
Antrag Bgm. Dr. Peter Koits:
Der im ersten Auswahlverfahren zuvorderst gereihte externe Kandidat wird von ihm zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Sitzungsleitung Vzbgm. Hermann Wimmer:
Gibt es Wortmeldungen? Keine Wortmeldungen, ich lasse dann den Antrag abstimmen.
FPÖ und ÖVP stimmt im Stadtsenat dagegen.

Es geht der FPÖ und auch der ÖVP nicht um konstruktive Politik für das Wohl der Stadt Wels, das wird nicht zuletzt aus dem Verhalten ihrer Vertreter im Stadtsenat deutlich. Dass es Ihnen dabei auch nicht um die Entpolitisierung von Entscheidungen geht, wird ebenfalls sichtbar. Denn aus den Gesprächen mit den FPÖ und ÖVP Vertretern kann abgeleitet werden, dass sie sich bereits auf einen Kandidaten geeinigt haben, der in der Blau/Schwarzen Schüssel Ära im Infrastrukturministerium unter Hubert Gorbach Fuss gefasst hat, handeln.

Dass diese Damen und Herren auch diskriminierend agieren, wird durch ihre Ansage, dass interne Bewerber für sie nicht in Frage kommen, offensichtlich. Dass jetzt auch noch verdiente Führungskräfte aus dem Magistrat, welche hervorragende Arbeit leisten, abgelehnt werden, treibt das noch auf die Spitze. Es ist nicht zu akzeptieren, dass 1500 Mitarbeiter des Magistrats Wels so nachhaltig diskriminiert werden.

Bei Betrachtung der Ereignisse um die Neubestellung eines Magistratdirektors kann auch deutlich abgelesen werden, dass es den FPÖ – ÖVP Verhinderer Bündnis nur um destruktive für die Stadt Wels äußerst schädliche parteipolitisch motivierte Strategien handelt.

Die SPÖ ruft alle Akteure in der Stadt Wels auf, wieder zur konstruktiven für die gedeihliche Entwicklung der Stadt Wels notwendigen Politik zurückzukehren.

PRESSEAUSSENDUNG der SPÖ Wels

Ordnungswache Evaluierung nach zwei Jahren Dienst, ist eine ausgezeichnete Ergänzung der Dienstleistungen des Bürgerservice!

Nach zwei Jahren Erfahrungswerten wurde im Welser Gemeinderat die Evaluierung der Ordnungswache beschlossen, welche nun vorliegt.
Die Leistungsbilanz weist in ihrer Statistik für das Jahr 2009, 3368 Fälle und für das Jahr 2010, 3212 Fälle aus. Hier sind Schwerpunktmäßig die Interventionen (61% der gesamt Interventionen) im Bereich Ordnung-Ruhe-Sauberkeit (2009 = 1060 Fälle / 2010 = 956 Fälle), aus dem Bereich der StVO (2009 = 634 Fälle / 2010 = 597 Fälle) und Einschreiten wegen „Müllvergehen“ (2009 =285 Fälle / 2010 = 482 Fälle), zu verzeichnen. Weitere Aufgabenstellungen der Ordnungswache drehten sich um die Bereiche Hundehaltung, Linie Wels, Fischerei, Auskünfte und Hilfestellungen, Gefahrenmanagement, Schäden im öffentlichen Raum, Zusammenarbeit mit der Polizei und Magistrat Dienststellen, udgl.
Die Mitarbeiter der Ordnungswache haben es in eindrucksvoller Art und Weise geschafft in ihren Wirkungsbereich kompetent und umsichtig, sowohl präventiv als auch einschreitend, zu intervenieren.
Bei der Bevölkerung wird die Arbeit der Ordnungswache durchwegs als sehr positives Instrument des Bürgerservice gesehen und Ihre Präsenz im öffentlichen Raum als wichtiger Beitrag zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls anerkannt.
Die SPÖ Wels bekennt sich zur Fortsetzung dieser für die Welser und Welserinnen wichtigen Dienstleistung durch das Bürgerservice spricht sich aber gegen eine weitere personelle Aufstockung und Kompetenzerweiterung der Ordnungswache aus. Die Welser Sozialdemokraten sind strikt gegen die schleichende Übernahme und Finanzierung von Aufgaben aus übergelagerten Kompetenzbereichen. Für die Sicherheit ist das Innenministerium mit seinen Sicherheitsorganen zuständig. Die Welser Ordnungswache soll weiterhin als „Mediator“ für und mit der Welser Bevölkerung im öffentlichen Raum tätig sein.
Die von der SPÖ Wels mittels Unterschriftenaktion (2820 Unterschriften) bei der Innenministerin erreichte sukzessive Aufstockung des Personalstandes der Welser Polizei und die damit verbundene verstärkte Präsenz dieser im öffentlichen Raum, wird es möglich machen, dass sich die Ordnungswache stärker ihren Kernaufgaben zuwendet. Die Polizei kann sich dann verstärkt ihren Aufgaben aus den Bereichen der Sicherheit und StVO widmen.